ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER
KMB CREATIVE NETWORK AG

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der KMB Creative Network AG, Torstraße 140, 10119 Berlin (nachfolgend „KMB“ genannt), mit ihren Auftraggebern (nachfolgend „AG“ genannt). Der Geltungsbereich dieser AGB ist beschränkt auf Willenserklärungen gegenüber und / oder Rechtsgeschäfte mit Personen, die nicht als Verbraucher nach § 13 BGB gelten.

1.2. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG sind den AGB von KMB gegenüber nachrangig. Für Willenserklärungen von oder gegenüber KMB oder für mit KMB abgeschlossene Rechtsgeschäfte gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit zwischen den jeweiligen Parteien nichts abweichendes schriftlich vereinbart wird. Es ist dabei unerheblich, ob der AG etwaige Abweichung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von seinen Geschäftsbedingungen kennt, wenn er Willenserklärungen gegenüber KMB abgibt oder Rechtsgeschäfte mit KMB abschließt.

1.3. Das Schweigen auf ein Kaufmännisches Bestätigungsschreiben weder von KMB noch von dem Auftraggeber gilt als Willenserklärung.

2. ANGEBOTE UND VERTRAGSINHALT

2.1. Umfang und Inhalt der von KMB geschuldeten Leistungen werden jeweils einzelvertraglich festgelegt. Maßgeblich ist hierfür, soweit beidseitig unterzeichnet, der zwischen KMB und dem AG schriftlich abgeschlossene Vertrag und in Ermangelung eines solchen Vertrages das von KMB unterbreitete Angebot, soweit diesem nicht widersprochen wurde.

2.2. Als Zugang eines Angebots im vorstehenden Sinne gilt auch dessen Übersendung und Empfang durch den AG per E-Mail.

2.3. Die nach 2.1. von KMB geschuldeten Leistungen werden nachfolgend einheitlich als „Leistungsgegenstand“ bezeichnet. Sofern es nicht ausdrücklich vereinbart ist, steht KMB nicht für die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs als Folge ihrer Leistungen ein.

2.4. Neben den laut 2.1. geschuldeten Leistungen beauftragt KMB regelmäßig im eigenen Namen aber für Rechnung des AGs Unternehmer wie Künstler, Musiker oder Handwerker mit der Erbringung von Leistungen an den AG. KMB teilt die Beauftragung solcher Unternehmer dem AG mit. Dieser kann der Beauftragung auf seine Rechnung widersprechen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt.

3. LEISTUNGSGEGENSTAND

3.1. Gegenstand der durch KMB geschuldeten Leistungen ist, soweit nicht ausdrücklich abweichend einzelvertraglich geregelt, die vereinbarte Dienstleistung, für deren Umfang im Zweifel das Leistungsangebot von KMB maßgeblich ist. Leistungserfolge sind dagegen weder vereinbart noch geschuldet. So garantiert KMB etwa bei der Vermittlung von Medienkontakten weder dieVeröffentlichung eines Beitrages noch dessen Inhalt.

3.2. Soweit KMB mit dem AG ein monatliches Pauschalhonorar vereinbart hat, besteht grundsätzlich die Verpflichtung, geeignete Mitarbeiter zu den vereinbarten Stunden je Monat einzusetzen. KMB ist allerdings berechtigt, nicht angefallene Stunden bzw. gearbeitete Mehrstunden in angemessenen Rahmen in spätere Monate vorzutragen.

3.3. Auf Verlangen des AGs erteilt KMB in angemessenen Rahmen und innerhalb zumutbarer Fristen Auskunft über den Stand der Leistungen. Die Erstellung umfassender schriftlicher Berichte, insbesondere auch zur Vorlage an Dritte, wird jeweils im Einzelfall abgestimmt.

3.4. KMB ist berechtigt, sich zur Durchführung ihrer Leistungen Subunternehmer zu bedienen. KMB ist für die Auswahl der mit Durchführung der Leistungen betrauten Mitarbeiter verantwortlich. Dies schließt das Recht ein, unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des AGs, im Verlauf eines Projekts einzelne Mitarbeiter oder ein gesamtes Team oder auch Subunternehmer auszutauschen.

3.5. Soweit vereinbarter Leistungsgegenstand die Überlassung eines Teils des Showrooms von KMB ist, schuldet KMB die Ausstellung der vom AG gewünschten Exponate auf den vom AG gemieteten Stangenmetern.

3.6. Jede Partei benennt der anderen Partei einen Projektmanager, der die volle Verantwortung für die planmäßige Durchführung der vertraglichen Leistungen übernimmt, allerdings keine Willenserklärungen im Namen von KMB abgegeben oder entgegennehmen kann, was allein dem vertretungsberechtigten Vorstand von KMB vorbehalten bleibt. Der jeweilige Projektmanager kann durch KMB grundsätzlich jederzeit ausgetauscht werden, ohne dass dies gegenüber dem AG gesondert zubegründen ist. Auf Wunsch des AGs kann der Projektmanager nur ausgetauscht werden, wenn KMB dem zustimmt.

4. PREISE / PREISÄNDERUNGEN

4.1. Zwischen KMB und dem AG gelten die in dem Vertrag bzw. unwidersprochenen Angebot genannten Preise als
vereinbart. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich des zum Leistungszeitpunkt geltenden Umsatzsteuersatzes.

4.2. Der Preis für die Überlassung des Showrooms richtet sich nach den in Anspruch genommenen Stangenmetern und dem hierfür von KMB festgelegten und vereinbarten Preis.

4.3. Von KMB bezogene Fremdkosten für eingesetzte Subunternehmer werden zu 100 % aber ohne Aufschlag vom AG erstattet.

4.4. Reisekosten für durch KMB eingesetzte Mitarbeiter werden vom AG erstattet. Reisekosten beinhalten dabei insbesondere die Kosten für Verkehrsmittel(Flugzeug, Taxi, Mietwagen oder Zug) und für die Unterbringung. Für Flüge sind die Kosten für die Inanspruchnahme der Economy-Class, bei Zugreisen die für die erste und zweite Klasse und bei der Unterbringung die für Hotels höchstens einer Viersterne-Kategorie erstattungsfähig, soweit der Mitarbeiter nicht in einem Hotel des Kundenuntergebracht wird.

5. FÄLLIGKEIT DER LEISTUNG UND GEGENLEISTUNG

5.1. Die Fälligkeit der Leistungen von KMB richtet sich nach den gemeinsamen Absprachen zwischen KMB und dem AG, die nach Möglichkeit einen gemeinsamen Zeitplan erstellen und erforderlichenfalls anpassen.

5.2. Sich gegenüber dem Zeitplan abzeichnende Verzögerungen und Änderungserfordernisse werden dem AG unverzüglich von KMB mitgeteilt.

5.3. Bei Vorliegen von durch KMB zu vertretenden Leistungsverzögerungen wird die Dauer der von der AG gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf vier Wochen festgelegt, die mit dem Eingang der Nachfristsetzung bei KMB beginnt.

5.4. Der Vergütungsanspruch von KMB wird, soweit einzelvertraglich nichts Abweichendes festgelegt wurde, jeweils am Ende eines Monats nicht jedoch vor Ablauf von zwei Wochen nach Rechnungsstellung fällig.

6. MITWIRKUNGSPFLICHTEN

6.1. Der AG ist verpflichtet, KMB die für die Erbringung der Leistungen notwendigen Informationen zu erteilen. Sollte es zu Verzögerungen kommen, die der AG zu verantworten hat, ist KMB berechtigt, die kontinuierlichen Leistungen oder den Leistungsumfang, um die anfallenden Honorarstunden zu erweitern.

6.2. Die vom AG zur Verfügung gestellten Informationen dienen als wesentliche Grundlage für die Beratungs- und Planungsleistungen von KMB. Die Erteilung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen geht zu Lasten des AGs.

6.3. Mit der Abnahme von Konzepten, Texten oder sonstigen Leistungen gelten die Informationen als vollständig und richtig erteilt. Muss ein Konzept oder eine sonstige Leistung aufgrund der Korrektur bereits erteilter Informationen oder infolge des Nachreichens von Informationen abgeändert werden, gilt dies stets als Erweiterung des Leistungsumfangs.

6.4. Falls der AG seiner Informationspflicht nicht nachkommt, hat KMB ihn schriftlich aufzufordern, dies innerhalb einer angemessenen Frist nachzuholen. Kommt der AG seiner Informationspflicht trotz Fristsetzung nicht nach, so ist KMB berechtigt, seine Leistung auf Grundlage der bereits vorliegenden Informationen zu erbringen oder von dem Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen. KMB kann außerdem sämtliche Aufwendungen ersetzt verlangen, die KMB im Rahmen des Vertragsverhältnisses gemacht hat und die infolge der Pflichtverletzung des AGs vergeblich waren oder zusätzlich erbracht werden mussten. Ein weitergehender Anspruch auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzung oder aus § 642 BGB bleibt unberührt.

6.5. Erkennt KMB während der Produktion, dass der Leistungsgegenstand im Hinblick auf mittlerweile herausgearbeitete Anforderungen und Eigenschaften modifiziert werden muss, wird sie den AG hierauf unverzüglich hinweisen und ihm Alternativvorschläge unterbreiten.

6.6. Die gleiche Hinweispflicht besteht, wenn KMB erkennt, dass Angaben oder Anforderungen des AG fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder objektiv zur Ausführung nicht geeignet sind.

7. FREIHEIT VON RECHTEN DRITTER

7.1. KMB steht nicht dafür ein, dass der Leistungsgegenstand frei von Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass KMB bei der Erstellung des Leistungsgegenstands Bezeichnungen, Texte, Bilder, Namen, o.ä. kreiert bzw. verbreitet.

7.2. Sofern der AG KMB für die Durchführung des Vertrages Materialien zur Verfügung stellt, steht er dafür ein, dass diese frei von Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter sind, welche die vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen. Der AG stellt KMB von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen bestehender Rechte an den eingebrachten Materialien gegen KMB geltend machen. Der AG übernimmt insbesondere sämtliche Verpflichtungen gegenüber Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaften.

7.3. Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich schriftlich und / oder per E-Mail benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.

8. RÜCKABWICKLUNG VON VERTRÄGEN

8.1. Wird ein Vertrag vor Beginn seiner Durchführung durch den AG gekündigt, wirksam angefochten oder tritt der AG aus Gründen von dem Vertrag zurück, die KMB nicht zu vertreten hat, berechnet KMB eine Pauschale von 25 % der Auftragssumme für entstandene Aufwendungen, sofern nicht der AG nachweist, dass kein oder nur ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

8.2. Wird ein Vertrag nach Beginn seiner Durchführung durch den AG gekündigt oder wirksam angefochten oder tritt der AG aus Gründen, die KMB nicht zu vertreten hat, von dem Vertrag zurück, ist KMB berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen.

8.3. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens- oder Vergütungsanspruchs durch KMB bleibt vorbehalten.

9. GEWÄHRLEISTUNG
Sollte aufgrund einzelvertraglicher Regelungen ein Leistungserfolg vereinbart und geschuldet sein, gelten die nachfolgenden Regelungen:

9.1. Etwaige Mängel der Leistung hat der AG unverzüglich, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat, schriftlich anzuzeigen. Soweit eine Nachbesserung möglich und mit einem angemessenen Aufwand durchführbar ist, hat KMB das Recht, von ihr zu vertretende Mängel zu beseitigen.

9.2. Bei Verweigerung, Unmöglichkeit, Fehlschlagen oder unzumutbarer Verzögerung der Nachbesserung kann der AG nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen.

9.3. Gewährleistungsansprüche des AG verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Abschluss der betreffenden Leistungen.

9.4. Für Mangelfolgeschäden haftet KMB nur gemäß nachstehender Nr. 10. Diese Haftungsfreizeichnung gilt allerdings nicht, wenn eine Eigenschaftszusicherung vorlag, die den eingetretenen Mangelfolgeschaden umfasst, und wenn der eingetretene Schaden auf dem Fehlen dieser Eigenschaft beruht.

10. HAFTUNG

10.1. Soweit in den übrigen Bestimmungen nichts weiter geregelt ist, haftet KMB auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, seiner leitenden Angestellten sowie seiner Erfüllungsgehilfen.

10.2. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet KMB bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

10.3. Eine hiernach bestehende Haftung ist bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie in allen Fällen leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.Darüber hinaus ist die Haftung für jeden einzelnen Schadensfall summenmäßig auf 30 % des Gesamt-Nettohonorarvolumens, maximal EUR 150.000,00 begrenzt.

10.4. Vertragliche Schadensersatzansprüche des AGs gegen KMB verjähren binnen einer Frist von zwei Jahren seit ihrem Entstehen und Kenntnisname durch den AG.

11. RECHTE AN ARBEITSERGEBNISSEN

11.1. Der AG darf die Ergebnisse der Leistungen von KMB nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke nutzen und nicht ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von KMB veröffentlichen. Die Veröffentlichung hat stets unter namentlicher Nennung der vollständigen Bezeichnung von KMB zu erfolgen; jede Veränderung gegenüber den Originalunterlagen von KMB bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Weitergabe der Ergebnisse der Leistungen an Dritte bedarf ebenfalls der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung.

11.2. Soweit durch Leistungen von KMB Urheberrechte entstehen, stehen diese KMB zu.

12. HÖHERE GEWALT

12.1. Höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare, von KMB nicht zu vertretende Ereignisse, die eine Erbringung der vertraglichen Leistungen wesentlich erschweren oder zeitweise unmöglich machen, wozu auch Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen zählen, berechtigen KMB, die Erfüllung ihrer Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. KMB wird den AG über den Eintritt derartiger
Leistungshindernisse unverzüglich informieren. Überschreiten die sich aus einem Ereignis gemäß vorstehendem Satz 1 ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen. Schadensersatzansprüche sind in einem solchen Fall ausgeschlossen.

13. VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG

13.1. Die Vertragsdauer und der Zeitplan für die Leistung von KMB ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

13.2. Die Kündigungsfrist ergibt sich ebenfalls aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

13.3. Bei Verträgen mit bestimmter Vertragslaufzeit kommt bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durch den AG, die nicht auf einen von KMB zu vertretenden Umstand zurückzuführen ist, folgende Vergütungsregelung zur Anwendung: Für die bis zur Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen ist die volle vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Für die in Folge der Kündigung nicht mehr zu erbringenden Leistungen entfällt die Vergütung insoweit, als KMB Aufwendungen erspart und/oder durch anderweitige Verwendung dadurch freigewordener Kapazitäten Einkünfte erzielt hat oder böswillig zu erzielen unterlassen hat.

14. ANWENDBARES RECHT

14.1. Die Vertragsbeziehungen zwischen KMB und dem AG unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2. Ist der AG Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag der Sitz von KMB. Das Recht von KMB, den AG an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages unter Einschluss der vorliegenden Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.

15.2. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.3. Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein sollten oder der Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist diejenige wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Fall von Lücken ist diejenige Bestimmung zu vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.

1. SCOPE

1.1. These terms and conditions apply for all declarations of intent, contracts and legal or quasicontractual activities of
KMB Creative Network AG, located at Torstraße 140, D-10119 Berlin (hereafter referred to as “KMB”) with its clients (hereafter referred to as the “Client”). The scope of these GTCT is limited to declarations of intent to and/or legal transactions with people who are not deemed to be consumers in accordance with § 13 BGB (German civil code).

1.2. The GTCT are freely available to view on the website of KMB at www.kmbcreative.de. They can be downloaded from this site by any Client as a file in PDF format. The GTCT are also an integral contractual component of agreements with Clients of KMB if no explicit reference is made to them in the order or in an agreement.

1.3. Any general terms and conditions of trade of the Client are secondary to the GTCT of KMB. Only these general terms and conditions of trade apply for declarations of intent by or to KMB or for legal transactions concluded with KMB unless otherwise agreed in writing between the respective parties. It is irrelevant here whether the Client is aware of any deviation from these general terms and conditions of trade in the terms and conditions of trade of the Client if the Client submits a declaration of intent to KMB or concludes legal transactions with KMB.

1.4. The failure to respond to a commercial letter of confirmation neither by KMB nor the client is deemed to be a
declaration of intent.

2. OFFERS AND CONTRACTUAL CONTENT

2.1. The scope and content of the services owed by KMB are respectively defined by individual contracts. As long as they are signed by both parties the decisive factor here is the contract formed in writing between KMB and the Client and in the absence of such a contract it is the offer submitted by KMB unless an objection has been made to the same.

2.2. Sending and receipt by the Client by e-mail are deemed to constitute receipt of an offer in the above sense.

2.3. The services owed by KMB in accordance with 2.1. are hereafter denoted consistently as the “object of performance”.
If it has not been explicitly agreed, KMB is not responsible for achievement of a specific economic success as a
result of its services.

2.4. In addition to the services owed according to 2.1., KMB regularly commissions contractors such as artists, musicians and craftspeople in its own name but for the account of the Client to provide services to the Client. KMB shall inform the Client of the commissioning of such contractors. The Client may object to the commissioning on own account if there is
significant cause for doing so.

3. OBJECT OF PERFORMANCE

3.1. Unless explicitly agreed otherwise by individual contract, the object of performance owed by KMB is the agreed service of which the scope in case of doubt is the service offer from KMB. By contrast, performance successes are neither agreed nor owed. KMB therefore guarantees neither publication of an article nor its content for example in the case of
provision of media contacts.

3.2. If KMB has agreed a fixed monthly fee with the client, then there is a fundamental obligation to employ appropriate staff for the agreed hours each month. KMB is however entitled within reason to carry forward unaccrued hours or overtime worked to subsequent months.

3.3. KMB shall provide information about the status of the services on request by the Client to a reasonable extent and within acceptable periods. The compilation of comprehensive written reports, especially for presentation to third parties, will be agreed respectively in the individual case.

3.4. KMB is entitled to employ subcontractors for the performance of its services. KMB is responsible for selection of the employees entrusted with performance of the services. This includes the right to replace individual employees or an entire team or even subcontractors in the course of a project with consideration for the legitimate interests of the Client.

3.5. If the agreed object of performance is the provision of part of the showroom of KMB then KMB is obliged to display the desired exhibits of the Client on the metres of rail rented by the Client.

3.6. Each party shall nominate a project manager for the other party who takes full responsibility for performance of the contractual services as planned but who can submit or receive no declarations of intent on behalf of KMB which remains the preserve of the authorised representative board member of KMB. The respective project manager can essentially be replaced by KMB at any time without the need to justify this separately to the Client. On request by the Client, the project manager can be replaced only if KMB agrees to it.

4. PRICES / PRICE CHANGES

4.1. The prices specified in the contract or uncontested offer are deemed to have been agreed. Allprices are understood to be exclusive of the value added tax applicable at the time of performance.

4.2. The price for provision of the showroom is based upon the rail metres used and the price specified and agreed for this by KMB.

4.3. Unless specified otherwise by individual contract, external costs incurred by KMB for subcontractors employed will be reimbursed 100 % by the Client but with no additional charge.

4.4. Travel expenses for staff employed by KMB will be reimbursed by the Client. Travel expenses here specifically include the costs of transport (aeroplane, taxi, hire car or train) and accommodation. For flights the costs can be reimbursed only for the use of economy class, for trains for first and second class and for accommodation only for a four-star hotel or lower if the employee is not accommodated in a hotel of the customer.

5. DUE DATE FOR THE SERVICE AND CONSIDERATION

5.1. The due date for the services of KMB is based upon mutual agreements between KMB and the Client which will as far as possible produce and if necessary, adjust a joint timetable.

5.2. KMB will notify the Client immediately of delays and adjustment requirements that emerge with respect to the
timetable.

5.3. If there are performance delays for which KMB is responsible, the duration of the statutory extension to be set by the Client is set at four weeks which begin on receipt of the extension notice by KMB.

5.4. Unless specified otherwise by individual contract, the payment entitlement of KMB is due respectively at the end of the month although no earlier than two weeks after the invoice date.

6. COOPERATION OBLIGATIONS

6.1. The Client is obliged to provide the necessary information to KMB for performance of the services. If delays occur for which the Client is responsible, KMB is entitled to extend the ongoing services or the scope of the services by the fee hours incurred.

6.2. The information provided by the Client serves as the essential basis for the consultancy and planning services of KMB. The provision of incorrect or incomplete information shall be at the expense of the Client.

6.3. On acceptance of concepts, texts or other services, the information is deemed to have been provided correctly and in full. If a concept or other service has to be amended owing to correction of information already provided or as a result of the subsequent submission of information, it is always deemed to be an extension of the scope of service.

6.4. If the Client fails to fulfil the information obligation, KMB must request in writing that the Client rectify this within a reasonable period. If the Client fails to fulfil the information obligation despite a deadline having been set, KMB is entitled to provide its service on the basis of the information already available or to withdraw from or terminate the contract. KMB may moreover demand compensation for all expenses that have been incurred by KMB in the course of the contractual relationship and that have been futile or had to be incurred in addition as a result of the breach of duty by the Client. Further entitlement to compensation for damages as a result of the breach of duty or under § 642 BGB remains unaffected.

6.5. If KMB identifies during production that the object of performance needs to be modified in view of requirements and properties presented since then, KMB shall indicate this to the Client immediately and submit alternative proposals to the same.

6.6. The same duty of information exists if KMB identifies that information or requirements from the Client are incorrect, incomplete, unclear or objectively unsuitable for performance.

7. FREEDOM FROM THIRD-PARTY RIGHTS

7.1. KMB does not guarantee that the object of performance is free from property rights or other thirdparty rights. This applies especially in the event that KMB creates or distributes descriptions, texts, images, names or similar in the creation of the object of performance.

7.2. If the Client provides materials to KMB for performance of the contract, the Client guarantees that these are free from property rights or other third-party rights that restrict or exclude the contractual use. The Client exempts KMB from all claims of third parties against KMB on account of existing rights to the materials introduced. The Client specifically
assumes all obligations with respect to copyright collection companies.

7.3. The parties will inform each other immediately in writing and/or by e-mail if claims are asserted against them for
violation of property rights.

8. RESCISSION OF CONTRACTS

8.1. If a contract is terminated or effectively challenged by the Client before the start of its performance or if the Client withdraws from the contract for reasons for which KMB is not responsible, KMB shall charge a flat fee of 25 % of the order total for expenses incurred unless the Client proves that no damages or significantly lower damages have been incurred.

8.2. If a contract is terminated or effectively challenged by the Client after the start of its performance or if the Client withdraws from the contract for reasons for which KMB is not responsible, then KMB is entitled to demand the agreed payment.

8.3. The right to assert a further claim for damages or payment by KMB remains reserved.

9. GUARANTEE
If a performance success is agreed and owed on the basis of individual contractual provisions, the following provisions apply:

9.1. The Client must give notice in writing of any defects in the service immediately after becoming aware of such.
If rectification is possible and feasible at reasonable expense, then KMB has the right to rectify the defects for which it is responsible.

9.2. In the case of refusal, impossibility, failure or unreasonable delay in the rectification, the Client may choose to demand rescission of the contract or reduction of the payment.

9.3. Guarantee claims of the Client expire within a period of one year after completion of the services concerned.

9.4. KMB is liable for consequential damages only in accordance with no. 10 below. This liability exemption does not apply however if a property guarantee was in place which includes the consequential damages that have occurred and if the damages that have occurred are based upon the absence of this property.

10. LIABILITY

10.1. Unless specified further in the remaining provisions, KMB is liable for compensation for damages as a result of violation of contractual or extra-contractual obligations in the case of intent and gross negligence of its legal representatives, senior employees and vicarious agents.

10.2. In cases of simple negligence KMB is liable for violation of essential contractual obligations.

10.3. In the case of intent or gross negligence and in all cases of simple negligence liability that exists accordingly is limited in amount to the damages typically foreseeable for the contract. Beyond this, the liability for each individual claim is limited in sum to 30 % of the total net fee level and a maximum of EUR 150,000.00.

10.4. Contractual damage compensation claims of the Client against KMB expire within a
period of two years from when they arise and come to the attention of the Client.

11. RIGHTS TO WORK RESULTS

11.1. The Client is permitted to use the results of the services of KMB only for the contractually agreed purposes and not to publish them without explicit prior consent from KMB. Publications must always take place with specific statement of the complete description from KMB; any change compared with the original documents from KMB requires explicit prior written consent. Disclosure of the results of the services to third parties also requires explicit prior written consent.

11.2. If copyrights are created through services from KMB, KMB is entitled to these.

12. FORCE MAJEURE

12.1. Force majeure or other unforeseeable events for which KMB is not responsible which significantly impede provision of the contractual services or temporarily render them impossible and which also include strike, lockout and official directives, will entitle KMB to defer the performance of its services for the duration of the hindrance plus a reasonable start-up period. KMB will immediately inform the Client of the occurrence of such performance hindrances. If the delays arising as a result of an event in accordance with clause 1 above exceed a period of six weeks, both parties to the contract are entitled to withdraw from or terminate the contract with respect to the scope of service affected. Damage compensation claims are excluded in such a case.

13. CONTRACTUAL TERM, TERMINATION

13.1. The contractual term and the timetable for the service from KMB are determined by the respective individual contract.

13.2. The notice period is likewise determined by the respective individual contract. Notice of termination must be given in writing.

13.3. The following payment provision applies for contracts with a specified contractual term. In the case of premature contract termination by the Client that is not attributable to a factor for which KMB is responsible, the full payment must be made for the services provided until termination of the contract. For the services no longer to be provided following the termination, the payment is cancelled to the extent to which KMB has saved on expenses and/or generated income or maliciously neglected to generate income from other use of resulting available capacity.

14. APPLICABLE LAW

14.1. The contractual relations between KMB and the Client are exclusively subject to the law of the Federal Republic of Germany.

14.2. If the Client is a business, legal entity or special fund under public law, the place of jurisdiction for all claims arising from the contract is the head office of KMB. The right of KMB to sue the Client at the general place of jurisdiction of the same remains unaffected.

15. FINAL PROVISIONS

15.1. Amendments and additions to the contract including the present written form clause must be made in writing.

15.2. This contract and all legal relations of the parties are subject to the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of UN sales law (CISG).

15.3. Should individual provisions of this contract or these terms and conditions be invalid, or should the contract contain loopholes, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In place of the invalid provisions, a provision must be agreed which corresponds to the spirit and purpose of the invalid provision. In the case of loopholes, a provision must be agreed which corresponds to that which would reasonably have been agreed in accordance with the spirit and purpose of this contract if the issue had been considered from the outset.